Andauernde Zusammenstöße an der Grenze von Nachitschewan

Bei einem erneuten Kreuzfeuer entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze wurde am Montagabend ein armenischer Zivilist verletzt.

Nach Angaben des armenischen Verteidigungsministeriums (MoD) begannen die aserbaidschanischen Streitkräfte am 19. Juli um 18:40 Uhr Ortszeit mit unterschiedlichen Schusswaffen auf armenische Stellungen in der Nähe des Dorfes Yeraskh nahe der armenischen Grenze zur Autonomen Republik Nachitschewan zu schießen. Der Bürgermeister des Dorfes Jeraskh, Radik Oghikyan, erlitt eine Schussverletzung, als er versuchte, ein Feuer zu löschen, das durch die Schießerei, die bis 2:00 Uhr andauerte, ausgelöst wurde.

„Die armenischen Streitkräfte geben bekannt, dass sie keine Verschiebungen der Kontaktlinie zulassen werden“, schrieb das Verteidigungsministerium in Jerewan.

Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium warf den armenischen Streitkräften ebenfalls vor, auf aserbaidschanische Stellungen in der Nähe der Siedlung Heydarabad in der Region Sadarak in Nachitschewan geschossen zu haben. Oberleutnant Badalli Ramal Bahlul sei im Kreuzfeuer verwundet worden, berichtet das Verteidigungsministerium.

Die Lage in der Nähe von Jeraskh ist seit dem 14. Juli angespannt, als das Verteidigungsministerium berichtete, dass der armenische Soldat Samvel Gagik Alaverdyan bei einer Schießerei des aserbaidschanischen Militärs getötet wurde. Berichten zufolge wurde auch ein aserbaidschanischer Soldat im Kreuzfeuer verletzt. Seit dem Einmarsch der aserbaidschanischen Streitkräfte in die armenischen Grenzprovinzen Syunik und Gegharkunik am 12. Mai wurden zwei armenische Soldaten getötet, ohne dass sich ihre Positionen geändert haben.

Am 14. Juli meldete das armenische Militär außerdem, dass es den Kontakt zu dem Soldaten Artur Nalbandyan und dem Fahrer Aramais Torozyan in der Nähe des Sewansees entlang der Grenze zwischen Aserbaidschan und der Provinz Syunik verloren hätten. Nach Angaben von Sputnik Armenia wurden die beiden Soldaten inzwischen auf aserbaidschanischer Seite entdeckt. Das armenische Verteidigungsministerium teilte Sputnik mit, dass es solche Informationen nicht erhalten habe und dass die Such- und Rettungsaktionen fortgesetzt werden.

Die Gewalt wurde von einer Eskalation der Rhetorik seitens des Regimes in Baku und der Drohung eines erneuten Krieges begleitet. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel am 17. Juli sagte der armenische Premierminister Nikol Pashinyan gegenüber Reportern, dass Aserbaidschan „neue militärische Zusammenstöße in Arzach“ und „an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze“ provozieren will, wie die jüngsten Grenzzusammenstöße und Informationen „aus nachrichtendienstlichen Quellen“ zeigen.

Am 19. Juli wiederholte der aserbaidschanische Verteidigungsminister Generaloberst Zakir Hasanov die Aussage von Präsident Ilham Aliyev, dass sie „bereit sind und jeden Moment zum Krieg bereit sein müssen“. Der Minister „wies darauf hin, dass Armenien die Verantwortung für die Eskalation der Spannungen trägt“ und „gab dem Führungsstab Anweisungen zur Unterdrückung möglicher Provokationen der armenischen Streitkräfte“.

Die US-Botschaft in Jerewan hat ihre Besorgnis über die jüngsten Gewalttaten entlang der Grenze geäußert und dazu aufgerufen, „dass beide Seiten schnell und friedlich deeskalieren“ und „so schnell wie möglich zu substanziellen Verhandlungen zurückkehren müssen“.

Im Bereich der Innenpolitik haben die Armenien-Allianz und die Allianz „Pativ Unem“ angekündigt, ihre Mandate in der Nationalversammlung anzutreten, nachdem das Verfassungsgericht am 17. Juli beschlossen hatte, die Ergebnisse der außerordentlichen Parlamentswahlen vom 20. Juni zu bestätigen.

Der frühere Präsident und Chef der Armenien-Allianz, Robert Kotscharyan, hat sein Mandat indessen niedergelegt und behauptet, er sei „von jeher eine Person mit Exekutivgewalt“ gewesen. „Mit diesem Schritt stimme ich meinen Tausenden von Teamkollegen zu, die mir ihre Meinung mitgeteilt haben, dass ich nach den Ämtern des Präsidenten der Republiken Armenien und Arzach nicht vom Mandat eines Parlamentsabgeordneten in Versuchung geführt werden sollte“, schrieb er. “Eigentlich wurde ich als Kandidat für das Amt des Premierministers gewählt.”

Mehrere Oppositionsparteien legten beim Verfassungsgericht Berufung ein, die Mandate neu zu verteilen oder einen zweiten Wahlgang zwischen der Zivilvertragspartei und der Armenien-Allianz nach dem erklärten Sieg der ersteren anzuordnen.

Internationale und nationale Wahlbeobachter waren sich einig, dass die Wahlen wettbewerbsfähig und die Ergebnisse vertrauenswürdig waren. Nichtsdestotrotz haben die Armenien-Allianz, die Ich-Habe-Ehre-Allianz, die Awakening National Christian Party und die Armenians Homeland Party Appelle gegen die Ausbeutung von Verwaltungsressourcen durch die Regierungspartei, die gezielte Abstimmung von Militärangehörigen und Paschinjans Verwendung von Hassreden lanciert. Der habe während des Wahlkampfes angeblich zu Gewalt aufgerufen.

Die strittigen Anhörungen, die vom 9. bis 14. Juli dauerten, waren geprägt von Befangenheitsvorwürfen verschiedener Richter. Zu Beginn der Anhörungen reichten der Vertreter der Zartonk-Partei, Ara Zohrabyan, sowie der Vertreter der Armenien-Allianz, Aram Vardevanyan, Petitionen ein, in denen die Abberufung von Richter Vahe Grigoryan beantragt wird, der Pashinyan vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten hatte. Grigoryan hat auch Angehörige der Opfer der staatlichen Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen im März 2008 vertreten. Das Verfassungsgericht hat diese Anträge abgelehnt.

Am 9. Juli organisierte Arman Babajanyan, der als einer der Führer der Shirinian-Babajanyan Democrats’ Alliance an den Wahlen teilnahm, einen Protest, um darauf zu bestehen, dass die Richter davon absehen, sich auf die Seite von Kocharyan zu stellen. Im März 2021 wies das Verfassungsgericht den Fall von Kocharyan ab, nachdem er wegen seiner Beteiligung an der Razzia im März 2008 des „Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung“ angeklagt wurde.

Die Armenien-Allianz beschuldigte die Behörden auch der politischen Unterdrückung der neuen parlamentarischen Opposition nach einer Reihe von Verhaftungen von Mitgliedern ihrer konstituierenden Partei Resurgent Armenia wegen Korruption und Stimmenkaufs nach den Wahlen. Nach Angaben der Beobachtungsmission „Akanates“ wurden die häufigsten Wahlverstöße, darunter Versuche, Wähler zu kontrollieren oder zu beeinflussen, von der Armenien-Allianz begangen.

In der jüngsten Verhaftungsrunde wurde der Bürgermeister von Goris, Arush Arushanyan, am 15. Juli wegen Wahlbestechung angeklagt, und der Bürgermeister von Sisian, Artur Sargsyan, wurde am 16. Juli wegen Machtmissbrauchs und Fälschung offizieller Dokumente angeklagt. Die als 32. Kandidatin auf der Wahlliste der Armenien-Allianz aufgeführte Beamtin Lusine Avetian von Karahunj hätte angeordnet, den Einwohnern im Austausch für die Stimmen für die Armenien-Allianz finanzielle Unterstützung zu gewähren. Am 28. April traf sich Avetian auf Geheiß von Arushanyan mit mehreren Einheimischen und versorgte sie mit jeweils 100.000-220.000 Dram. Avetian war zuvor zwischen dem 7. und 8. Juli während einer Verhaftungswelle von Syunik-Politikern festgenommen worden.

„Das sind Affen“, sagte Arushanyan gegenüber Reportern und machte sich über die Anschuldigungen lustig. “Was kann man sonst noch von Affen erwarten?”

Während des Wahlkampfzeitraums versprach Premierminister Pashinyan wiederholt, sein „Stahlmandat“ zu nutzen, um Personalsäuberungen gegen Gegner der Samtenen Revolution 2018 durchzuführen und „politische Rache“ gegen die Führer lokaler Gemeinschaften zu führen, von denen er behauptete, dass sie ihre Untergebenen gezwungen hätten, seine politischen Gegner zu unterstützen.

(der Text ist die deutsche Übersetzung eines Beitrages von The Armenian Weekly)

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